Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1999

Geschäftszahl

98/07/0001

Rechtssatz

Der VwGH kann unter Bedachtnahme auf Art 6 MRK über eine vorliegende Säumnisbeschwerde ohne Abhaltung einer öffentlichen Verhandlung entscheiden, wenn kein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem VwGH trotz gebotener Gelegenheit gestellt wurde (Hinweis EGMR vom 28.5.1997, Pauger gegen Österreich) und wenn die Entscheidung auf Grund einer klaren Rechtslage zu erfolgen hatte (Hinweis Mayer, B-VG, Manz 1994, S 435).Der VwGH kann unter Bedachtnahme auf Artikel 6, MRK über eine vorliegende Säumnisbeschwerde ohne Abhaltung einer öffentlichen Verhandlung entscheiden, wenn kein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem VwGH trotz gebotener Gelegenheit gestellt wurde (Hinweis EGMR vom 28.5.1997, Pauger gegen Österreich) und wenn die Entscheidung auf Grund einer klaren Rechtslage zu erfolgen hatte (Hinweis Mayer, B-VG, Manz 1994, S 435).