Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.11.1998

Geschäftszahl

98/06/0119

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/10/16 97/06/0171 2

Stammrechtssatz

Voraussetzung für die Ausnahmebewilligung gemäß § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 ist nicht nur eine tatsächlich vorhandene, sondern auch eine wasserrechtlich zulässige schadlose Entsorgung (Hinweis E 26.6.1997, 96/06/0259). Von einer wasserrechtlich zulässigen Entsorgung kann gesichert nur dann gesprochen werden, wenn für die in Frage stehende Anlage, soweit sie wasserrechtlich bewilligungspflichtig ist, eine rechtskräftige wasserrechtliche Bewilligung vorliegt.Voraussetzung für die Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 4, Absatz 5, Stmk KanalG 1988 ist nicht nur eine tatsächlich vorhandene, sondern auch eine wasserrechtlich zulässige schadlose Entsorgung (Hinweis E 26.6.1997, 96/06/0259). Von einer wasserrechtlich zulässigen Entsorgung kann gesichert nur dann gesprochen werden, wenn für die in Frage stehende Anlage, soweit sie wasserrechtlich bewilligungspflichtig ist, eine rechtskräftige wasserrechtliche Bewilligung vorliegt.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

98/06/0120 E 19. November 1998

98/06/0121 E 19. November 1998

98/06/0124 E 19. November 1998

98/06/0123 E 19. November 1998

98/06/0122 E 19. November 1998