Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	09.09.1999

09.09.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.1999
Geschäftszahl
98/06/0064
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/19 87/05/0196 3
Stammrechtssatz
Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mangelhaftigkeit eines vorangegangenen Ermittlungsverfahrens selbst zu sanieren.

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