Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.04.1998

30.04.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.1998
Geschäftszahl
98/06/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1 (hier: nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehörde zugekommen ist, den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken (Hinweis auf B 15.3.1950, 1251/49, VwSlg 1320 A/1950; E 7.11.1951, 933/51). Die Vorschrift des § 73 Abs 2 AVG ist gegenüber der des § 6 Abs 1 AVG die lex specialis. In Anwendung der Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG kann der in der Außerachtlassung der Formvorschrift des § 73 Abs 2 AVG gelegene Mangel nicht saniert werden .

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