Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1998

Geschäftszahl

98/05/0024

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/05/0132 2

(hier betreffend § 20 Bgld RPG idF LGBl 1994/12)(hier betreffend Paragraph 20, Bgld RPG in der Fassung LGBl 1994/12)

Stammrechtssatz

Auf die Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes besitzt der Nachbar nach § 94 Abs 2 Bgld BauO nicht schlechthin ein subjektiv öffentliches Recht, doch ist ein solches dann anzunehmen, wenn die bestimmte Widmungskategorie auch einen Immissionsschutz gewährleistet. Nach § 16 Abs 1 Bgld RPG ist mit der Widmung "Grünfläche" kein Immissionsschutz verbunden. Auch aus § 20 Abs 1 Bgld RPG läßt sich kein Immissionsschutz der Nachbarn im Grünland ableiten.Auf die Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes besitzt der Nachbar nach Paragraph 94, Absatz 2, Bgld BauO nicht schlechthin ein subjektiv öffentliches Recht, doch ist ein solches dann anzunehmen, wenn die bestimmte Widmungskategorie auch einen Immissionsschutz gewährleistet. Nach Paragraph 16, Absatz eins, Bgld RPG ist mit der Widmung "Grünfläche" kein Immissionsschutz verbunden. Auch aus Paragraph 20, Absatz eins, Bgld RPG läßt sich kein Immissionsschutz der Nachbarn im Grünland ableiten.