Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.06.1999

Geschäftszahl

98/04/0099

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/18/0461 2

(hier: Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994).(hier: Übertretung nach Paragraph 367, Ziffer 25, GewO 1994).

Stammrechtssatz

In Fällen, in denen ein geeignetes Maßnahmensystem und Kontrollsystem (hier: zur Verhinderung von Übertretungen der BArbSchV) nicht eingerichtet wurde, kann von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden (Hinweis E 28.10.1991, 91/19/0225).