Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.05.1998

Geschäftszahl

98/04/0044

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/04/0171 2

Stammrechtssatz

Daraus, daß die Behörde die Schutzinteressen des § 74 Abs 2 Z 4 GewO 1994 und § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1994 (letztere: auch) von Amts wegen zu wahren hat, läßt sich eine Parteistellung der Gemeinde nicht ableiten; Parteistellung hat (auch) diese Gemeinde nur dann, wenn sie als Nachbar iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 berührt wird, dies unter den im § 356 Abs 3 GewO 1994 umschriebenen Voraussetzungen.Daraus, daß die Behörde die Schutzinteressen des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, GewO 1994 und Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 5, GewO 1994 (letztere: auch) von Amts wegen zu wahren hat, läßt sich eine Parteistellung der Gemeinde nicht ableiten; Parteistellung hat (auch) diese Gemeinde nur dann, wenn sie als Nachbar iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 berührt wird, dies unter den im Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1994 umschriebenen Voraussetzungen.