Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.2000
Geschäftszahl
98/04/0043
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/04/0105 E 10. September 1991 RS 1
Stammrechtssatz
Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, sind tatbestandsmäßig auf die "Betriebsanlage", und zwar entsprechend dem normativen Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 353 ff, auf das den jeweiligen Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens bildende Projekt einer Betriebsanlage, abgestellt (Hinweis E 6.2.1990, 89/04/0089, 0090).