Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.11.1998

11.11.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.11.1998
Geschäftszahl
98/04/0034
Rechtssatz
Bei der Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt. Die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum erfaßt diesfalls auch die in diesem gelegenen, wenn auch erst später bekannt gewordenen Einzeltathandlungen bis zur Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz, weshalb § 44a Z 1 VStG die Angabe einer entsprechenden Uhrzeit nicht fordert (Hinweis E 29. 1. 1991, 90/04/0211 und 21. 10. 1993, 93/02/0083).

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