Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.11.1998

11.11.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.11.1998
Geschäftszahl
98/04/0034
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1
Stammrechtssatz
Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes, was voraussetzt, daß derartige Auflagen so klar gefaßt sein müssen, daß sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lassen (Hinweis E 22.11.1988, 88/04/0109).

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