Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.01.2000

26.01.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2000
Geschäftszahl
98/03/0310
Rechtssatz
Die zur Unleserlichkeit verkümmerte Unterschrift des sonst namentlich nicht genannten Genehmigenden der verwaltungsbehördlichen Erledigung hat sich weder in der Sphäre des Beschwerdeführers ereignet noch kann diesem das Risiko zugemutet werden, die sich als Bescheid präsentierende Verwaltungserledigung unbeachtet zu lassen und nicht zu bekämpfen. In einem solchen Fall einer als Bescheid intendierten, jedoch (wegen Unleserlichkeit der Unterschrift) qualifiziert mangelhaften Erledigung kann die in der Form einer ZURÜCKWEISUNG der Beschwerde getroffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht einer Zurückweisung im Begriffsverständnis des § 51 VwGG gleichgehalten werden. Es liegt keine Entscheidung vor (mag sie auch als Zurückweisung in Erscheinung treten), die es rechtfertigen würde, im Sinne des § 51 VwGG die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, als ob die Beschwerde abgewiesen worden wäre. Die belangte Behörde kann im vorliegenden Fall daher nicht als OBSIEGENDE PARTEI im Sinne der §§ 47 Abs 2 Z 2 sowie 48 Abs 2 VwGG verstanden werden. Da es auch nicht zu einer Aufhebung der als Bescheid in Erscheinung getretenen und als Bescheid in Beschwerde gezogenen Erledigung der belangten Behörde gekommen ist, hat es bei der allgemeinen Regel des § 58 Abs 1 VwGG zu bleiben, wonach jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen hat. Dies erscheint bei der Vielgestaltigkeit möglicher Fallkonstellationen auch als sachgerecht. Es war daher auszusprechen, dass ein Kostenzuspruch nicht stattzufinden hat.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von