Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.10.1998

28.10.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.1998
Geschäftszahl
98/03/0132
Rechtssatz
Im Fall der rechtskräftigen Entziehung der Lenkerberechtigung nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften greift nicht die zeitlich beschränkte Zurücknahme des Taxilenkerausweises gemäß § 13 BetriebsO 1994 Platz, sondern kommt in diesem Fall die Spezialbestimmung des § 14 BetriebsO 1994 zum Tragen, der Ausweis wird ex lege ungültig. Diese Rechtsfolge gilt im übrigen auch bei einer vorübergehenden Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs 1 KFG  (Hinweis  E 20. 9. 1995, 93/03/0039). Das Gesetz differenziert auch nicht zwischen einer erstmaligen Ausstellung des Ausweises und einer "Wiederausstellung". Nach Ablauf der Entziehungszeit der Lenkerberechtigung und deren Wiedererteilung bzw Wiederausfolgung müssen vielmehr die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 BetriebsO 1994 für die Ausstellung eines Ausweises genauso wieder gegeben sein.

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