Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.1999
Geschäftszahl
98/03/0043
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/04/26 91/10/0196 2
Stammrechtssatz
Die irrtümliche Annahme eines Notstandes (Putativnotstand) kann den Täter nur entschuldigen, wenn der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Notstandes nicht auf Fahrlässigkeit beruhte, ihm also nicht vorwerfbar ist (Hinweis E 27.6.1984, 83/03/0321).