Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.11.2001

23.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.11.2001
Geschäftszahl
98/02/0212
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/03/0150 E 11. Juli 2001 RS 1
Stammrechtssatz
Die Verwaltungsübertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 liegt bereits dann vor, wenn der zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt Aufgeforderte lediglich im Verdacht steht, ein Kraftfahrzeug im alkoholisierten Zustand gelenkt zu haben. Darauf, ob im weiteren Verfahren der Nachweis erbracht wird, dass ein Beschuldigter ein Kraftfahrzeug nicht gelenkt hat, kommt es nicht an (Hinweis E 23.2.1996, 95/02/0567 und E 28.2.1997, 95/02/0348).

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