Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.09.1999

30.09.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1999
Geschäftszahl
98/02/0128
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/10/25 95/17/0618 5
Stammrechtssatz
Die Verwirklichung des Tatbestandes allein genügt auch im Falle von Ungehorsamsdelikten für die Strafbarkeit nicht. Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. Der Gesetzgeber präsumiert aber in einem solchen Fall die Schuld bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteiles durch den Beschuldigten. Dies bedeutet aber nicht, daß das zur Glaubhaftmachung der Schuldlosigkeit unterbreitete Tatsachenvorbringen schon bis ins letzte Detail vollständig sein muß, und eine Erörterung der Beweislage mit dem Beschuldigten unter allen Umständen entbehrlich ist (Hinweis: E 28.11.1967, 323/66, VwSlg 7227 A/1967; E 10.6.1980, 3463/78; E 12.4.1983, 82/11/0142).

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