Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.01.1999

Geschäftszahl

97/19/0789

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/12/19 95/19/1475 2

(Hier: Gilt nicht für den Fall, daß der Fremde noch niemals über eine Aufenthaltsbewilligung, sondern nur über einen Touristensichtvermerk verfügt hatte)

Stammrechtssatz

Der VwGH geht davon aus, daß auf Grund des § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 idF 351/1995 sowie der auf seiner Grundlage erlassenen V der BReg (hier: V BGBl 408/1995) im großen und ganzen für diejenigen Personen eine Inlandsantragstellung ermöglicht wird, deren Anträge nach der Rechtsprechung des VfGH iSd VfSlg 14148 infolge einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 als Verlängerungsanträge zu deuten waren (siehe jedoch E VfGH 13.6.1997, B 676/96).Der VwGH geht davon aus, daß auf Grund des Paragraph 6, Absatz 2, dritter Satz AufenthaltsG 1992 in der Fassung 351 aus 1995, sowie der auf seiner Grundlage erlassenen römisch fünf der BReg (hier: römisch fünf Bundesgesetzblatt 408 aus 1995,) im großen und ganzen für diejenigen Personen eine Inlandsantragstellung ermöglicht wird, deren Anträge nach der Rechtsprechung des VfGH iSd VfSlg 14148 infolge einer verfassungskonformen Interpretation des Paragraph 6, Absatz 2, AufenthaltsG 1992 als Verlängerungsanträge zu deuten waren (siehe jedoch E VfGH 13.6.1997, B 676/96).