Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.11.2001

06.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.2001
Geschäftszahl
97/18/0160
Rechtssatz
Die Anleitungspflicht gemäß § 13a AVG geht nicht so weit, dass eine Partei, die selbst den Antrag auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gestellt und alle Verfahrenshandlungen vorgenommen und damit keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, dass sie in diesem Verfahren vertreten sein wollte, darauf hinzuweisen wäre, dass sie zur Begründung eines wirksamen Vertretungsverhältnisses eine entsprechende Erklärung abgeben müsste.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von