Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1997

Geschäftszahl

97/17/0038

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/03/0011 1

(darauf, wann der Empfänger das Schriftstück tatsächlich erhält, kommt es nicht an; § 7 ZustG ist im Falle der zulässigen und wirksamen Ersatzzustellung nicht anwendbar)(darauf, wann der Empfänger das Schriftstück tatsächlich erhält, kommt es nicht an; Paragraph 7, ZustG ist im Falle der zulässigen und wirksamen Ersatzzustellung nicht anwendbar)

Stammrechtssatz

Aus § 16 Abs 5 ZustG ergibt sich, daß, auch wenn die Ersatzzustellung wegen Abwesenheit von der Abgabestelle - etwa weil sich der Empfänger auf Urlaub befindet - zunächst unwirksam ist, die Rückkehr des Empfängers an die Abgabestelle bewirkt, daß die Zustellung mit dem folgenden Tag wirksam wird, auch wenn der Empfänger das Schriftstück tatsächlich nicht erhält (Hinweis E 9.1.1987, 86/18/0223).Aus Paragraph 16, Absatz 5, ZustG ergibt sich, daß, auch wenn die Ersatzzustellung wegen Abwesenheit von der Abgabestelle - etwa weil sich der Empfänger auf Urlaub befindet - zunächst unwirksam ist, die Rückkehr des Empfängers an die Abgabestelle bewirkt, daß die Zustellung mit dem folgenden Tag wirksam wird, auch wenn der Empfänger das Schriftstück tatsächlich nicht erhält (Hinweis E 9.1.1987, 86/18/0223).