Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.06.1999

24.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.1999
Geschäftszahl
97/15/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/17/0209 E 6. Oktober 1989 RS 1
Stammrechtssatz
Die in § 2 Abs 4 OÖ LustbarkeitsabgabeG genannten Veranstaltungen gelten jedenfalls als Lustbarkeiten, die der Abgabe unterliegen, ohne dass im Fall dieser beispielsweise aufgezählten Veranstaltungen noch geprüft werden müsste, ob sie iSd § 2 Abs 2 erster Satz OÖ LustbarkeitsabgabeG geeignet sind, die Besucher bzw. Benützer zu unterhalten und zu ergötzen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
97/15/0124
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/15/0120 E 24. Juni 1999

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