Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.12.1998

16.12.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1998
Geschäftszahl
97/12/0408
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1990/10/30 89/04/0274 2
(hier: die - mittelbaren - wirtschaftlichen Auswirkungen auf Mittel, die von einem Universitätsinstitut im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erworben wurden, durch den angefochtenen Bescheid - mit dem im wesentlichen festgestellt worden ist, daß einem Universitätsdozenten die Benützung von Institutseinrichtungen zu gestatten ist - begründen keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte des beschwerdeführenden Institutes)
Stammrechtssatz
Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektiv-öffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründen; es bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Vorschrift, aus der ein solches subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden könnte (Hinweis B 9.4.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965 und B 27.3.1968, 218/68, VwSlg 7326 A/1965). Als eine derartige Vorschrift kommt § 6 Abs 1 SchrottlenkungsG in Betracht.

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