Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.1998
Geschäftszahl
97/12/0268
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0138 1
(hier: Da es sich bei der Frist des § 87 Abs 4 BDG 1979 idF BGBl 1994/550 um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, war der Antrag des Beamten auf Leistungsfeststellung wegen angeblicher Fristversäumnis gem § 86 Abs 2 BDG 1979 nicht bescheidförmig zurückzuweisen, sondern gem § 87 Abs 1 BDG 1979 in Form einer schriftlichen Mitteilung zu erledigen).
Stammrechtssatz
Soll eine Handlung prozessuale Rechtswirkungen auslösen (Verfahrenshandlung), dann stellen die dafür gesetzten Fristen verfahrensrechtliche (formelle) Fristen dar; ist eine Handlung hingegen auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so stellt eine allenfalls dafür vorgesehene Frist eine materiell-rechtliche Frist dar (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, o5te Auflage, RZ 229).