Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.03.1998

26.03.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.1998
Geschäftszahl
97/11/0332
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/18/0176 3
Stammrechtssatz
Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten können grundsätzlich formfrei erfolgen; erforderlich ist nur, daß die Zustimmung gem § 9 Abs 4 VStG nachweislich erfolgt ist. Das Vorliegen einer von dem zur Vertretung nach außen Berufenen unterfertigten Urkunde wird zum Nachweis der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nicht verlangt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
97/11/0333
97/11/0334
97/11/0335

www.ris.bka.gv.at		Seite  von