Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.02.1998

24.02.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.1998
Geschäftszahl
97/11/0188
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0316 1
Stammrechtssatz
Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Besch (hier: Unterlassung einer wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des KJBG betreffend Arbeitszeit bzw Ruhezeiten bzw Nachtruhe) zu einer Einheit zusammentreten, so bilden sie solcherart eine einzige strafbare Handlung (Hinweis E 23.4.1990, 90/19/0080).
Beachte
Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden
97/11/0189, 0191 bis 0196

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