Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1997
Geschäftszahl
97/11/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/01/30 95/11/0146 1
Stammrechtssatz
Für die Beurteilung, ob ein Mandatsbescheid vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 57 Abs 1 AVG vorlagen und sich die Beh daher mit Recht auf diese Gesetzesstelle stützen durfte. Maßgebend ist allein, ob der Bescheid sich unmißverständlich auf diese Gesetzesstelle gestützt hat (Hinweis E 27.11.1990, 90/07/0102).