Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.05.1998

Geschäftszahl

97/10/0250

Rechtssatz

Alleine die Angabe der Mindesthaltbarkeitsfrist genügt gem § 10 Abs 2 LMKV 1993 nicht; der Wortlaut der Bestimmung verlangt eine deutliche und allgemein verständliche Kenntlichmachung des Umstandes, daß die Mindesthaltbarkeitsfrist bereits abgelaufen ist.Alleine die Angabe der Mindesthaltbarkeitsfrist genügt gem Paragraph 10, Absatz 2, LMKV 1993 nicht; der Wortlaut der Bestimmung verlangt eine deutliche und allgemein verständliche Kenntlichmachung des Umstandes, daß die Mindesthaltbarkeitsfrist bereits abgelaufen ist.