Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.09.2000

Geschäftszahl

97/10/0167

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/10/0143 E 18. Oktober 1993 RS 7

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der Wirkung einer Ankündigung auf die angesprochenen Verkehrskreise - wenigstens dann, wenn die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen - handelt es sich - um die Lösung einer Rechtsfrage.