Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.10.1997

27.10.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1997
Geschäftszahl
97/10/0074
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/11/15 93/10/0086 1
Stammrechtssatz
§ 11 und § 12 VStG verlangen von der Behörde im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe eine zweifache Prüfung:
Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Freiheitsstrafe iSd § 11 VStG NOTWENDIG ist. Wird dies bejaht - und sieht die Verwaltungsvorschrift eine Strafdrohung von über zwei Wochen vor - , dann ist weiter zu prüfen, ob BESONDERE Erschwerungsgründe bestehen, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen gebieten.

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