Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.01.2000

Geschäftszahl

97/10/0031

Rechtssatz

Die LMKV 1993 enthält - anders als die LMKV 1973 in ihrem § 6 (Hinweis E vom 17.Februar 1997, 95/10/0228, und vom 26.Mai 1997, 93/10/0084) - keine Einschränkung des Kreises der Verantwortlichen; verantwortlich ist somit jeder, der beim Inverkehrbringen von Waren, die den Merkmalen des § 1 Abs 1 LMKV 1993 entsprechen, den Anordnungen der LMKV 1993 zuwiderhandelt (Hinweis Barfuß ua, LebensmittelR2, II A, Komm z LMKV, 51 und Brustbauer, ern 1993, 503).Die LMKV 1993 enthält - anders als die LMKV 1973 in ihrem Paragraph 6, (Hinweis E vom 17.Februar 1997, 95/10/0228, und vom 26.Mai 1997, 93/10/0084) - keine Einschränkung des Kreises der Verantwortlichen; verantwortlich ist somit jeder, der beim Inverkehrbringen von Waren, die den Merkmalen des Paragraph eins, Absatz eins, LMKV 1993 entsprechen, den Anordnungen der LMKV 1993 zuwiderhandelt (Hinweis Barfuß ua, LebensmittelR2, römisch zwei A, Komm z LMKV, 51 und Brustbauer, ern 1993, 503).