Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.09.1998

Geschäftszahl

97/09/0276

Rechtssatz

Die Gewährung eines Kuraufenthaltes gem § 24 Abs 2 KOVG stellt eine höchstpersönliche, nicht übertragbare Angelegenheit dar. Daher sind beim Tod des Anspruchswerbers zur Fortsetzung des Verfahrens Rechtsnachfolger bzw fortsetzungsberechtigte Personen iSd § 48a Abs 2 KOVG nicht vorhanden (Hinweis B 23.11.1989, 88/09/0122, 0123, VwSlg 13066 A/1989 ua).Die Gewährung eines Kuraufenthaltes gem Paragraph 24, Absatz 2, KOVG stellt eine höchstpersönliche, nicht übertragbare Angelegenheit dar. Daher sind beim Tod des Anspruchswerbers zur Fortsetzung des Verfahrens Rechtsnachfolger bzw fortsetzungsberechtigte Personen iSd Paragraph 48 a, Absatz 2, KOVG nicht vorhanden (Hinweis B 23.11.1989, 88/09/0122, 0123, VwSlg 13066 A/1989 ua).