Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.10.1997

01.10.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.10.1997
Geschäftszahl
97/09/0149
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/04 89/09/0127 4
Stammrechtssatz
Besteht ein Entgeltanspruch, so fehlt es an einer Tatbestandsvoraussetzung nach § 3 Abs 5 AuslBG. Aus der Angabe des Besch, er habe den Ausländern für die Zeit der Volontärstätigkeit ein Quartier zur Verfügung gestellt - daß durch eine besondere Absprache ein Bittleihverhältnis, Leihverhältnis oder Mietverhältnis abgeschlossen worden ist, hat der Besch nicht vorgebracht - , konnte unbedenklich der Wohnraumüberlassung der Charakter eines Naturallohnes zugemessen werden.

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