Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.07.2001

Geschäftszahl

97/08/0650

Rechtssatz

Durch die Anfügung eines zweiten Satzes in § 35 Abs 2 GSVG (BGBl Nr 1987/610) wurde klargestellt, dass bei einer nachträglichen Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a Abs 3 GSVG oder bei der nachträglichen Feststellung geänderter Beiträge nach Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides gemäß § 27 Abs 5 GSVG die Fälligkeit - mit entsprechenden Konsequenzen für den Beginn der Verjährungsfristen nach § 40 GSVG -Durch die Anfügung eines zweiten Satzes in Paragraph 35, Absatz 2, GSVG (BGBl Nr 1987/610) wurde klargestellt, dass bei einer nachträglichen Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, GSVG oder bei der nachträglichen Feststellung geänderter Beiträge nach Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides gemäß Paragraph 27, Absatz 5, GSVG die Fälligkeit - mit entsprechenden Konsequenzen für den Beginn der Verjährungsfristen nach Paragraph 40, GSVG -

nicht bereits mit dem Ablauf des Beitragsmonats bzw mit dem Ablauf des zweiten Monats des Kalendervierteljahres (§ 35 Abs 1 bzw 2 GSVG), sondern erst eine bestimmte Zeit nach der nachträglichen Vorschreibung durch den Sozialversicherungsträger eintritt. nicht bereits mit dem Ablauf des Beitragsmonats bzw mit dem Ablauf des zweiten Monats des Kalendervierteljahres (Paragraph 35, Absatz eins, bzw 2 GSVG), sondern erst eine bestimmte Zeit nach der nachträglichen Vorschreibung durch den Sozialversicherungsträger eintritt.