Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.05.2001

17.05.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.2001
Geschäftszahl
97/07/0191
Rechtssatz
Die Erlassung des das Servitutenverfahren abschließenden Bescheides nach § 46 Tir WWSLG hat, den Abschlussverordnungen im Zusammenlegungsverfahren vergleichbar, Auswirkungen auf die der Agrarbehörde zufallenden Entscheidungskompetenzen (Hinweis E 11.3.1997, 96/07/0229; E 16.11.1993, 91/07/0043, jeweils zum Zusammenlegungsverfahren ergangen). Die Rechtskraftwirkung im Servitutenverfahren ergangener Bescheide erfährt durch das Fehlen einer bescheidmäßigen Verfügung des Abschlusses des Servitutenverfahrens aber keine Minderung.

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