Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.05.1998

26.05.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.1998
Geschäftszahl
97/07/0126
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/02/21 94/07/0028 4
Stammrechtssatz
Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießenden Bf infolge verspäteter Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren präkludiert, so können sie durch den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit dem ihre Berufung wegen fehlender Parteistellung im erwähnten wasserrechtlichen Verfahren zurückgewiesen statt richtigerweise wegen Präklusion abgewiesen wurde, in dem vom Beschwerdepunkt umfaßten Recht auf meritorische Entscheidung über die genannte Berufung schon deshalb nicht verletzt sein, da sie mangels rechtzeitig erhobener Einwendungen einen Rechtsanspruch auf Überprüfung des erstinstanzlichen Bescheides nicht erworben haben (Hinweis E VS 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980).

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