Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1997

23.10.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1997
Geschäftszahl
97/07/0104
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/01/25 91/08/0131 1
Stammrechtssatz
Was unter einem "Formgebrechen schriftlicher Eingaben" zu verstehen ist, muß der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0284). Als eine solche Verwaltungsvorschrift kommen die gemäß § 76 Abs 6 ASVG vom Hauptverband mit Zustimmung des BMAS erlassenen Richtlinien zur Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung in Betracht.

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