Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.11.1999

25.11.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1999
Geschäftszahl
97/07/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1999/10/21 96/07/0149 5
(hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Liegt der Fall des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes vor, dann trifft die Wasserrechtsbehörde die Pflicht, über alle im § 29 WRG vorgesehenen Rechtsfolgen des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes gleichzeitig abzusprechen (Hinweis E 27.6.1995, 94/07/0088). Bücherliche Servituten sind vom Abspruch nach § 29 Abs 5 WRG nicht betroffen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1999:1997070076.X04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von