Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.11.1999

25.11.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1999
Geschäftszahl
97/07/0076
Rechtssatz
§ 29 Abs 3 WRG erweist sich in verfassungskonformer Auslegung nur in Fällen als anwendbar, in welchen die bescheidmäßig angeordnete Überlassung einer Anlage keinen Vermögensentzug darstellt, was nur dann der Fall ist, wenn die nach dem jeweils vorliegenden Sachverhalt zu einer Anlage gehörenden Wasserbauten nach der Vorschrift des § 29 Abs 1 WRG ohne Überlassung an einen Dritten zu beseitigen wären (Hinweis E 29.6.1995, 95/07/0030, 0031; E 24.10.1995, 91/07/0122).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1999:1997070076.X03

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