Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.05.2000

25.05.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2000
Geschäftszahl
97/07/0054
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/07/0210 E 20. November 1984 RS 3
Stammrechtssatz
Als Neuerung iSd § 138 WRG 1959 ist nicht allein das bewilligungslose Setzen einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen punktuellen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten Zustandes zu verstehen. Es stellt daher nicht nur die unmittelbare Herbeiführung eines einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Zustandes ohne diese Bewilligung eine Übertretung iSd § 138 WRG 1959 dar, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen oder bestehenden Zustandes. (Hinweis auf E vom 18.9.1984, 83/07/0244)
Beachte
Besprechung in:
RdU 2002, 55;

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