Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.11.1997

13.11.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.1997
Geschäftszahl
97/07/0035
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/07/0178 3
Stammrechtssatz
Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG; das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Maßnahme oder Anlage begründet ein Hindernis nur für den Erfolg, nicht aber für die Zulässigkeit eines auf § 138 WRG 1959 gestützten Abhilfebegehrens. Der Betroffene hat jedenfalls ein Recht auf meritorischen Abspruch über sein Begehren.

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