Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.05.1997

14.05.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.05.1997
Geschäftszahl
97/07/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/02/22 93/07/0154 2
VwSlg 14011 A/1994
(hier: statt "§ 138 Abs 1 lit a WRG": "§ 138 Abs 1 oder § 138 Abs 2 WRG")
Stammrechtssatz
Der Ausdruck "Vornahme von Neuerungen" umfaßt nicht nur die unmittelbar der Herstellung einer solchen Neuerung dienenden Maßnahmen, wie etwa Arbeiten an einer Anlage und dergleichen, sondern auch alle jene Akte, die erforderlich sind, um die Neuerung zu realisieren. Der Liegenschaftseigentümer kann daher auch dann Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a WRG sein, wenn die Neuerung auf seinen Auftrag zurückgeht oder auf die Tätigkeit von Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wie zB Gehilfen.

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