Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1999

25.03.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1999
Geschäftszahl
97/06/0218
Rechtssatz
Hat eine Baubehörde entgegen der Übergangsbestimmung des § 45 Abs 7 Slbg ROG 1992 § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 an Stelle des § 24 Abs 3 Slbg ROG 1992 angewendet, so ist die Bauwerberin dadurch in keinen Rechten verletzt worden, da es sich nach beiden Bestimmungen um eine Ermessensentscheidung handelt, für die die selben Kriterien (abgesehen von den nunmehr in § 24 Abs 3 Slbg ROG 1992 vorgesehenen Fällen, in denen die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung ausgeschlossen wird) maßgeblich sind, nämlich dass das Bauvorhaben dem räumlichen Entwicklungskonzept bzw der erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsicht nicht entgegenstehen darf.

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