Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.01.1999

21.01.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.1999
Geschäftszahl
97/06/0202
Rechtssatz
Ein Entscheiden in eigener Sache (diesfalls beantragte eine Gemeinde vertreten durch den Vizebürgermeister eine baubehördliche Bewilligung, entschieden wurde über diese durch den Bürgermeister derselben Gemeinde) ist nicht unzulässig und bewirkt insbesondere nicht, daß die mit der Sache befaßten Organwalter allein deshalb als befangen anzusehen wären (Hinweis E 20.10.1994, 94/06/0053, und E 14.12.1995, 94/06/0203, letzteres mit weiteren Judikaturhinweisen).

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