Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.01.1999

21.01.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.1999
Geschäftszahl
97/06/0202
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/06/0252 1
Stammrechtssatz
Die Ausgeschlossenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG muß sich immer auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen. Ob sich diese Organwalter dabei eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen für konzeptive oder Ermittlungstätigkeit dabei herangezogen werden, ist für das ordnungsgemäße Zustandekommen der Entscheidung selbst ohne Bedeutung (Hinweis E 17.2.1972, 256/71, VwSlg 8171 A/1972).

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