Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1998

24.03.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1998
Geschäftszahl
97/05/0310
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0068 1
(hier keine Beschlußfassung über die Höhe der Verfahrenskosten)
Stammrechtssatz
Entspricht der Spruch des Baubewilligungsbescheides nicht der vorangegangenen Beschlußfassung des Gemeinderates (hier wurde seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben davon abhängig gemacht, daß für das zu bebauende Grundstück eine Erklärung zum Bauplatz in Form eines Bescheides vorliegt), erweist sich der Intimationsbescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde als rechtswidrig. Dadurch, daß die belBeh diese Unzuständigkeit nicht wahrnahm und die Vorstellung des Bf als unbegründet abwies, hat sie ihren Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet.

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