Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.02.1997

Geschäftszahl

97/05/0020

Rechtssatz

Die Bewilligung der Änderung von Bauplätzen iSd § 7 OÖ BauO 1976 an sich kann - von dem hier nicht zu behandelnden Fall der Trennbarkeit einer Nebenbestimmung vom sonstigen Bescheidinhalt und der damit verbundenen getrennten Anfechtbarkeit abgesehen (Hinweis E 3.7.1986, 81/08/0153, VwSlg 12191 A/1986) - nicht isoliert von den mit ihr verknüpften Auflagen bestehen (Hinweis E 11.7.1996, 93/07/0093). Ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Nichteinhaltung einer Auflage stellt sich demnach als ein Ansuchen dar, das die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt.Die Bewilligung der Änderung von Bauplätzen iSd Paragraph 7, OÖ BauO 1976 an sich kann - von dem hier nicht zu behandelnden Fall der Trennbarkeit einer Nebenbestimmung vom sonstigen Bescheidinhalt und der damit verbundenen getrennten Anfechtbarkeit abgesehen (Hinweis E 3.7.1986, 81/08/0153, VwSlg 12191 A/1986) - nicht isoliert von den mit ihr verknüpften Auflagen bestehen (Hinweis E 11.7.1996, 93/07/0093). Ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Nichteinhaltung einer Auflage stellt sich demnach als ein Ansuchen dar, das die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt.