Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1997

Geschäftszahl

97/04/0082

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3

Stammrechtssatz

Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Inhabers der Betriebsanlage bzw des Standortes, in Ansehung dessen die Absicht besteht, eine solche zu errichten, ein, so kann der neue Inhaber in das noch nicht zu Ende geführte Genehmigungsverfahren eintreten. Es bedarf allerdings einer ausdrücklichen Erklärung der eintretenden Rechtsperson, durch welche das Genehmigungsansuchen in Ansehung der Person des Konsenswerbers geändert wird (Hinweis E 30.10.1990, 90/04/0125, VwSlg 13296 A/1990). Unterbleibt hingegen eine derartige Eintrittserklärung, so ist das Verwaltungsverfahren weiterhin mit dem ursprünglichen Antragsteller abzuführen und dessen Ansuchen mit dem abschließenden Bescheid zu erledigen. Da zum Antrag nur der Inhaber des Standortes der geplanten oder bereits errichteten Betriebsanlage legitimiert ist, kann die Erledigung dann nur in der Abweisung des Antrages bestehen.