Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.1999
Geschäftszahl
97/04/0002
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0105 1
Stammrechtssatz
Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, sind tatbestandsmäßig auf die "Betriebsanlage", und zwar entsprechend dem normativen Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 353 ff, auf das den jeweiligen Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens bildende Projekt einer Betriebsanlage, abgestellt (Hinweis E 6.2.1990, 89/04/0089, 0090).