Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.1998
Geschäftszahl
97/03/0353
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0165 3
VwSlg 13363 A/1991
Stammrechtssatz
Eine Mitwirkungspflicht iSd § 4 Abs 1 lit c StVO besteht immer dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat (Hinweis E 24.2.1982, 03/3848/80). Dies ist ua der Fall, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach § 4 Abs 5 StVO gegeben ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
97/03/0367