Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.1998
Geschäftszahl
97/03/0353
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/03/0190 3
Stammrechtssatz
Es muß nicht stets zur Herabsetzung der Strafe führen, wenn im Berufungsverfahren ein weiterer Milderungsgrund festgestellt wird. Allerdings (Hinweis E 13.6.1989, 88/08/0125 und E 20.12.1976, 1228/76) hat die Berufungsbehörde in einem derartigen Fall ausdrücklich zu begründen, aus welchen Erwägungen sie dennoch die von der Erstbehörde verhängte Strafe für angemessen hält und nicht eine Herabsetzung der Strafe vornimmt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
97/03/0367