Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.05.1998

29.05.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.1998
Geschäftszahl
97/02/0319
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/02/0194 1
Stammrechtssatz
§ 89a Abs 2a StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 15.11.1989, 88/02/0163). Der Umstand, daß die Verbotszone des § 24 Abs 1 lit d StVO dort nicht erwähnt ist, hindert daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht die zwangsweise Entfernung des Fahrzeuges gem § 89 Abs 2 StVO.

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