Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.1998

Geschäftszahl

97/01/0662

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 1

Stammrechtssatz

Der belangten Behörde ist es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gem § 10 StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 11 StbG 1985 heranzuziehen (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0093).Der belangten Behörde ist es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gem Paragraph 10, StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem Paragraph 11, StbG 1985 heranzuziehen (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0093).